Der große Ausverkauf

Der große Ausverkauf

10.09.2015

Schon Georg Kreisler sang in seinem Lied “Meine Freiheit, deine Freiheit” davon, dass die Freiheit der Wirtschaft höher gestellt ist als die Freiheit der Menschen, die von dieser Wirtschaft leben. “Meine Freiheit ja”, heißt es im Lied. Damit ist natürlich die Freiheit der Wirtschaft gemeint, die Freiheit des Kapitals, die von der Verfassung garantiert wird. “Deine Freiheit nein”, ist die Freiheit des Menschen, des Lohnabhängigen, die es nicht gibt. Warum komme ich jetzt darauf? Nun, mit TTIP wird genau diese Prinzip weiter ausgebaut. Es geht auch hier nur um die Freiheit der Wirtschaft, um den Schutz des Kapitals. Mit TTIP, vielmehr mit den Investitionsschutzregeln, die darin enthalten sind, wird die Freiheit des Kapitals noch weiter ausgebaut und die Freiheit der Menschen, die Demokratie, weiter eingeschränkt. Unternehmen könnten, wenn das kommt, gegen Staaten klagen, wenn diese Gesetze erlassen, welche die Profite von Unternehmen schmälern. Dazu gehören auch Umweltgesetze, Arbeitsschutzgesetze und viele andere Gesetze, die den Spielraum von Unternehmen einschränken könnten. Demokratisch gewählte Parlamente werden durch solche Abkommen in ihrer Freiheit eingeschränkt Gesetze zu beschließen, die die Freiheiten von Unternehmen einschränken und die dadurch zu Gewinneinbußen führen. Durch TTIP könnte es also schwer werden neue Standards im Arbeits- oder Umweltschutz zu definieren, auch die Rechte von Gewerkschaften könnten eingeschränkt werden und all das nur, damit die Freiheit von Unternehmen und vom Kapital ausgeweitet werden. Im Buch “Der große Ausverkauf” von Franz Kotteder geht es genau darum. Er zeigt auf, in welchen Bereichen TTIP unsere Demokratie einschränken könnte, wie sich TTIP auf all unsere Lebensbereiche auswirkt und warum das TTIP, in der derzeitigen Form, so gefährlich ist. Dabei ist Franz Kotteder kein Gegner von Freihandelsabkommen, er lehnt es aber ab, dass Freihandelsabkommen die Demokratie angreifen und die Rechte der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen einschränkt. Negativ am Buch ist allerdings, dass es leider schon Aussagen enthält, die längst überholt sind. Dafür kann der Autor nicht wirklich etwas, denn irgendwann geht ein Buch in Druck, aber durch diese Aussagen steht die SPD und Herr Gabriel besser da, als die Beiden es verdienen. Ansonsten sollte jeder dieses Buch lesen, egal ob er für oder gegen TTIP ist. Von mir bekommt es 4 von 5 Punkte.

Themen, die bewegen

17.06.2015

Eigentlich klingt Freier Markt für freie Bürger ja gar nicht so blöd. Endlich nach New York zum Shoppen fliegen und nix mehr mit Zoll. Wie man sich damit allerdings als Bürger der Wirtschaftsmacht aussetzt, versucht man, im stillen Kämmerlein geheim zu halten. Und dabei geht es nicht darum, dass bei uns demnächst auch mit Antibiotika vollgestopfte Chlorhühnchen in den Regalen stehen. Das Ringen mit den USA ist ja eigentlich nur so schwierig, weil beide Märkte völlig unterschiedliche Standards haben. Und am Ende soll das Abkommen eine Klausel beinhalten, nach der ein Unternehmen den Staat verklagen kann, wenn Standards zu Umsatzeinbußen führen. Und man weiß ja, wo das in Amerika endet. Das Buch ist eine schöne und ausführliche Einführung in die Thematik, die allerdings regelmäßigen Lesern einer Tageszeitung (und ich nehme da Bildzeitung und Kronenzeitung (in Ö) ausdrücklich aus) fast alle schon bekannt sein dürften. Das Buch liefert wenig Neues, es fasst größtenteils das zusammen, was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Natürlich hat der Autor auch seinen ganz eigenen - wie der Titel TTIP Komplott ja schon sagt - sehr kritischen Blick auf die Geschehnisse, den man sich allerdings nach der Berichterstattung eh schon angeeignet hatte. Insgesamt ein nettes Buch, wenn man sich mit dem Thema aber schon anderweitig befasst hat, liefert es wenig Neues.