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SPECIAL zu Thomas Leif »angepasst & ausgebrannt«

Thesen zum Buch „angepasst & ausgebrannt“

(Auszüge)

Die Nachwuchsfalle ist die größte Gefahr für die Volksparteien. Sie bluten langsam aus. Die chronische Überalterung der Parteien produziert automatisch die Abschottung junger Interessenten.

Die Sklerose der Volksparteien gefährdet langsam und weitgehend unbemerkt die Demokratie. Die massive Demokratie-Entfremdung und Distanz zum politischen System der Bundesrepublik wird von den Verantwortlichen mit hoher Energie verdrängt.

Im Zuge dieses Prozesses verbrauchen die Parteien Zug um Zug ihre im Grundgesetz gesicherte Legitimationsbasis. Die Privilegien der Verfassung erfordern ein stabiles Beteiligungsfundament und eine feste Verankerung von Mitgliederparteien im Volk.

Die Parteien vergeuden zu viel Zeit mit der internen Konsensfindung und der Konfliktverarbeitung in den eigenen Reihen. Sie sind mit Selbstorganisation beschäftigt und nehmen sich zuwenig Zeit für die notwendige Programmentwicklung und inhaltliche Profilschärfung. Sie produzieren ihren eigenen Bedeutungsverlust, wenn sie sich der Logik der Medien unterwerfen und Medienöffentlichkeit mit Bürgeröffentlichkeit verwechseln.

Parteireformen werden technokratisch gedacht und dienen der Beruhigung in unruhigen Zeiten. Keine der angedachten Reformen wurde kontinuierlich und konsequent vorangetrieben. Kein Parteiführer machte bislang das Thema Parteireform zu seinem persönlichen Anliegen – über den Tag hinaus.

Die Politik leidet am Verlust von Typen mit Willen und Charisma. Epplers Diagnose „Willy Brandts wachsen nicht auf Bäumen“ stimmt. Die ganze Wahrheit aber ist: Typen wie Brandt und andere kämen in den Parteien heute nicht mehr in Spitzenämter. Sie werden unter dem Druck eines massiven Anpassungszwangs von den Patriarchen früh ausgemendelt oder in die Einflusslosigkeit abgedrängt.

Die meisten Politiker auf allen Ebenen kennen die Tabus und Lebenslügen der Politik: Sie passen sich bereitwillig an die Macht der wenigen Machteliten, informellen Kreise, Lobbyisten und Medien-Navigatoren an.

Parteien präsentieren in der politischen Praxis modernes Illusionstheater. Sie vermitteln noch den Eindruck, dass sie an den Hebeln der Macht sitzen würden. Tatsächlich existiert das ‘Primat der Politik' aber nicht mehr. Politiker arbeiten unter dem ‘Primat der Wirtschaft' im Schatten einer mächtigen Exekutive. Im Dreieck potenter Lobby-Interessen, einflussreicher Regierungs-Administration und proaktiven Medien-Akteuren – versuchen die Parteien mit zu spielen.

Die undurchschaubare Informalisierung von Entscheidungswegen – von Oben nach Unten nach Oben – befördert eine closed-shop-Mentalität und löst langsam die einstigen Loyalitätsbeziehungen zwischen Bürgern und den von ihnen bestellten Politikern.
Viele Parteifunktionäre verhalten sich wie „warlords“, die nur ihr eigenen Interessen verfolgen und den Wählerauftrag aus den Augen verlieren.

Nur eine kritische Aufarbeitung der parlamentarischen Schwachstellen und die Definition von klaren Konsequenzen kann für eine Vitalisierung der Bürgergesellschaft, zu mehr Mitwirkung und Wahlbeteiligung führen. Die Rückkehr zum ‘Primat der Politik' ist unerlässlich. Die Einführung einer Jugendquote als Ersatz für die wirksame Frauenquote könnte der Einstieg in eine neue politische Praxis sein.