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Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität

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Erschienen: 13.02.2017
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Strategien der Macht
Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?
Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.
Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!

»Er ist so etwas wie der Stachel im Fleisch der Parteien und hat sich in dieses gerade wieder ein Stück tieferhineingebohrt mit einem neuen Buch.«

Süddeutsche Zeitung, Christian Nürnberger (20.03.2017)

Hans Herbert von Arnim (Autor)

Hans Herbert von Arnim, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg, hat als einer der Ersten Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in den politischen Parteien angeprangert. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. »Staat ohne Diener«, »Fetter Bauch regiert nicht gern« und »Die Deutschlandakte«, gehört zu den versiertesten Kennern unserer Wahlsysteme und Parteienstrukturen.

»Er ist so etwas wie der Stachel im Fleisch der Parteien und hat sich in dieses gerade wieder ein Stück tieferhineingebohrt mit einem neuen Buch.«

Süddeutsche Zeitung, Christian Nürnberger (20.03.2017)

ORIGINALAUSGABE

Gebundenes Buch mit Schutzumschlag, 448 Seiten, 13,5 x 21,5 cm

ISBN: 978-3-453-20142-2

€ 21,99 [D] | € 22,70 [A] | CHF 29,90* (* empfohlener Verkaufspreis)

Verlag: Heyne

NEU
Erschienen: 13.02.2017

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Fundierte Darstellung aktueller Parteipraktiken

Von: J. Palm  aus Straubenhardt Datum: 18.03.2017

Im Buch "Die Hebel der Macht und wer sie bedient" stellt Hans Herbert von Armin anhand zahlreicher aktueller Beispiele dar, wie die Parteien die Demokratie unterwandern. Zum Beispiel behandelt er das Thema "Selbstbedienung" bei Diäterhöhungen und stellt dar, wie die Gewaltenteilung ausgehebelt wird, die Medien mundtot gemacht werden und die Opposition aus Eigeninteresse – gerade beim Thema Diäten – nicht als solche agiert. Er bezeichnet die Parteien unter anderem als Kartelle. Seine Aussagen untermauert er durch Angabe zahlreicher Quellen.
Ich fand es schwierig, ins Buch hineinzufinden. Bin allerdings auch nicht vom Fach. Sicher lesenswert. Allerdings würde ich noch weitere Meinungen einholen bzw. Literatur zum Thema lesen, bevor ich mich dem Urteil anschließe.

Vom Staat im Staat

Von: Michael Lehmann-Pape Datum: 13.03.2017

www.rezensions-seite.de

Parteien sind es, so die Grundthese von Herbert von Arnim, die vielleicht nicht „an allem“ schuld sind, die aber wie keine andere Größe den jeweiligen Staat bestalten und ihm „ihren Stempel“ aufdrücken.

Weder die Globalisierung noch die Finanzwirtschaft, weder wirtschaftliche Schlüsselstellen noch einflussreiche Persönlichkeiten haben daher einen solch nachhaltigen Einfluss auf das alltägliche Leben der Menschen, wie es Parteien, zumindest in den westlich geprägten Demokratien, wahrnehmen. Und das nicht in erster Linie zum Nutzen der Bürger oder Wähler, das ist der fundamentale Kritikpunkt, den von Arnim anspricht (und mit vielfältigen Beispielen im Buch belegt), sondern das eigene Interesse, nicht zuletzt die Versorgung der eigenen „Parteigänger“ steht im Mittelpunkt des parteiischen Handelns-

Da mag es eine (noch) Nebensächlichkeit sein, wie die vermeintliche „Vetternwirtschaft“ des aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten in seiner Zeit im europäischen Parlament in den Fokus des Interesses gerät. Da mögen ihm wohlmeinende Zeitgenossen die „Handschrift“ der „anderen Seite“ erkennen, um den „Mantel“ des Mannes zu beflecken, doch liest man dieses neue Werk von Arnims unvoreingenommen und in Ruhe, dann würde ein solches Verhalten bestens in das „System“ passen, das von Arnim detailliert und praxisnah beschreibt.

Natürlich mag man weltweit betrachtet noch eine ganze Reihe von Staaten finden, die seit ehedem, oder seit kurzer Zeit erst oder im „Versuchsstadium“ als „Autokratie“ von individuell „persönlichen Gnaden“ „durchregiert“ werden, da mag auch das Beispiel Türkei ein Besonderes sein, wo ebenfalls mit aller Konsequenz ein interne „Ein-Mann-Herrschaft“ installiert wird unter dem Deckmantel der „Demokratie“.

Doch bei all diesen kritischen Betrachtungen ausländischer „Imperialisten“ zieht von Arnim, flüssig zu lesen, die Decke weg von der wie ein Mantra seit Jahrzehnten behaupteten Illusion, die „freien Demokratien“ mit ihren Parteien seien flexibel, offen, frei für Veränderungen und eben nicht von persönlichen Interessen durchgängig geleitet.

Wo an anderen Orten eine Persönlichkeit die Fäden zieht (oder es versucht), sind es in Demokratien Partien.

Die nach Jahrzehnten der „Systemgestaltung“ vornehmlich, teils ganz offenkundig, oft nur mit einem Deckmäntelchen verborgen und in der Regel im Hintergrund, da aber auf jeden Fall, die eigenen Interessen bedienen. Und zwar Regierungsparteien wie Opposition gleichermaßen. Programme scheinen dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen, das „Sitzen an den Pfründen“, das Versorgen der „Parteifreunde“ (und nicht selten auch Angehöriger oder persönlicher Bekannter) und der durchgehende Versuch, eine mögliche Kontrolle oder kritische Prüfung erst gar nicht zuzulassen weist von Arnim durchgehend nach.

Souverän ist damit in der Realität der Demokratien kaum mehr „das Volk“, sondern eben „die Parteien“. Was, so folgert von Arnim, nur durch ein gerütteltes Maß an echten Reformen, an Strukturen direkter Demokratie zu entschärfen wäre.

Und von Arnim setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt, die Synthese nach der Analyse ist nicht Deckmantel mit wenigen Zeilen am Ende, sondern zieht sich in jedem Kapitel durch das ganze Buch mit vielfältigen Vorschlägen für „direkte Demokratie“.


Mehrheitswahlrecht, Bonusmandate für die größte Fraktion, das „Schweizer Modell“ oder auch Europäisierung und Internationalisierung. Mitsamt „sanften“ zwischenformen, die von Arnim benennt.

Die Gründe gegen solche Beteiligungen, die, wen wundert es, von gesetzten „Parteien“ vorgetragen werden, beleuchtet von Arnim kritisch. Am Ende kann der Leser ihm auch hier durchaus zustimmen, dass diese Gründe vor allem eines vollziehen: Die Sicherung und den Schutz der Parteienlandschaft.

„Der Fehler liegt im System: Das Kartell auf dem Weg in den exzessiven, bürgerfernen Staat“. Wobei der Begriff „Kartell“ nicht ohne Hintergedanken von von Arnim gewählt sein dürfte, denn die Assoziationen zur illegalen Seite des Lebens finden durchaus in vielen Passagen des Buches Nahrung, was das Handeln der Parteien angeht.

Mit einem immensen „Auseinanderklaffen von Form und Inhalt“, allein schon was die „Wahl ohne (echte) Auswahl“ angeht. Denn wen wählt das Volk? Von Parteien gesetzte Personen. Um nur eines der vielen Beispiele aufzunehmen, welches von Arnim gründlich betrachtet.

Eine interessante, fundierte, teils zwingende Lektüre, die man nicht so schnell aus der Hand legt und die nachwirkt.

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